Für nicht stichhaltig hält Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Kritik aus Ländern und Verbänden am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie. Der Deutsche Bauernverband fordert eine einheitliche bundesweite Regelung. Der Gesetzentwurf setze das angestrebte langfristige GVO-Anbauverbot in Deutschland rechtssicher um, erklärte der Minister nach der Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes. Zentrales Element sei die gemeinsame politische Verantwortung von Bund und Ländern. Entscheidungen über Anbauverbote und -beschränkungen seien gemeinsam zu treffen. Dies gewährleiste auf der Grundlage von präzisen Verfahrensschritten, dass ein...
