Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hält an ihrem Vorhaben fest, die Privilegierung der Landwirtschaft einzuschränken. Kernpunkt des vorgelegten Entwurfs für ein „Gesetz zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltung" ist eine Änderung von § 35 Baugesetzbuch mit dem Ziel, Ställe ab einer bestimmten Größe generell aus der bauplanungsrechtlichen Privilegierung herauszunehmen. Betreffen soll dies Betriebe, die der Pflicht zu einer standortbezogenen Vorprüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) nach dem UVP-Gesetz unterliegen. Der Bau von Tierhaltungsanlagen oberhalb der gesetzlich festgelegten UVP-Schwellenwerte soll nur noch dann im Außenbereich zugelassen werden, wenn die Gemeinde zuvor einen...
