Die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes wurde vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Aus Protest gegen den späten Zeitpunkt des Koalitionsantrages hatte die Opposition die Abstimmung zum Agrarmarktstrukturgesetz im Ernährungsausschuss verweigert. Nach der Neuregelung liege es nunmehr an der Branche selbst, „ein deutliches Signal für eine bessere Steuerung des Milchangebots und einer Flexibilisierung der Marktstrukturen zu setzen". Nach den Worten des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, ermöglicht die Gesetzesnovelle ein „staatlich sanktioniertes Mengenkartell", um die Angebots- und Nachfragemenge auf dem Milchmarkt wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. „Die...
