Neue Regeln für heimisches Heizen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Die von den Ministerien für Wirtschaft und Bauen vorgesehene Nutzungsreihenfolge für Holz wurde gestrichen – sehr zum Gefallen von einschlägigen Branchenverbänden sowie den Waldeigentümern.
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das Gebäudeenergiegesetz ersetzen soll. Die umstrittene Nutzungskaskade für Holz wurde gestrichen – ein Erfolg für Bioenergie- und Waldbesitzerverbände, die eine „praxisferne" Regelung kritisiert hatten. Allerdings fordern Umweltorganisationen wie der WWF und der BUND strengere Vorgaben für erneuerbare Energien und warnen vor einer „klimapolitischen Bankrotterklärung" durch die Abschaffung der 65-Prozent-Quote für Heizungen.
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Die im Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorgesehene Nutzungskaskade für feste Biomasse ist vom Tisch. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vergangene Woche eine Fassung beschlossen, die die umstrittene Nutzungsreihenfolge für Holz nicht mehr beinhaltet. Der von den Bundesministerien für Wirtschaft und Bauen gemeinsam eingebrachte Entwurf soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzen und damit ein Versprechen des Koalitionsvertrages von Union und SPD einlösen. Zentrales Element der vorliegenden Novelle ist der Wegfall der bisherigen Mindestquote von 65 Prozent für erneuerbare Energien bei Heizungen, genauso wie Betriebsverbote für bestimmte Heizungen. Im Vorfeld war jedoch lange unklar, ob sich die Ressorts...
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