Grünes Licht für die Mini-Reform
Dem Vorschlag der EU-Kommission zu Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde heute im EU-Ministerrrat zugestimmt.
- Veröffentlicht am
Vergangene Woche hatte er bereits bei einer Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft die Mehrheit erhalten, obwohl sich Deutschland hier enthalten hat. "Nach der regierungsinternen Diskussion, hat sich Deutschland letztlich enthalten, weil die Vorschläge der EU-Kommission eine pauschale Absenkung der Schutzstandards bedeuten, ohne andere Maßnahmen zu etablieren, die das gesellschaftlich gewünschte Klima-, Arten- und Umweltschutzniveau erhalten", heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium.
Mit der heutigen Abstimmung ist Deutschland dennoch angehalten, die kleine Reform umzusetzen. Wie genau, dass wollen die Agrarminister der Länder in der Sondersitzung am 22. Mai diskutieren. Änderungen gibt es vor allem in Hinblick auf die Konditionalität und die sogenannten GLÖZ-Standards („guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“).
