Rukwied: Aktionsprogramm Insektenschutz grundsätzlich überarbeiten
Bei einer Kundgebung anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) am 26. September 2019 in Mainz-Finthen, zu der trotz Schmuddelwetter rund 600 Teilnehmer kamen, forderte der Präsident des Deutschen Bauerverbandes, Joachim Rukwied, Bundesregierung, Bundestag und die Bundesländer auf, das vom Kabinett verabschiedete „Aktionsprogramm Insektenschutz" grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.
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„Es ist zwingend notwendig“, so Rukwied, „dass in diesem Programm der Kooperation ausdrücklich Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt wird. Wenn dies 1:1 umgesetzt wird, nimmt die Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Schaden und vielen Agrarumweltprogrammen wird die Grundlage entzogen."
Einschränkungen auf 2,3 Millionen Hektar
In einer ersten Folgenabschätzung rechnet der Deutsche Bauernverband, dass landwirtschaftliche Flächen in einer Größenordnung von mehr als 2,3 Millionen Hektar von der Umsetzung des Programms betroffen sein könnten. Hier könnte dann Landwirtschaft nur noch mit erheblichen Einschränkungen betrieben werden.
Präsident Rukwied betonte wiederholt, dass der Schutz von Insekten und die Förderung der Biodiversität von der Landwirtschaft unterstützt und zunehmend in der Praxis mit praktikablen und wirtschaftlich tragfähigen Maßnahmen umgesetzt werde. „Wir wollen das Prinzip der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhalten und nicht durch Verbotspolitik in Frage stellen. Die Agrar- und Umweltpolitiker von Bund und Ländern stünden bei den Landwirten im Wort, NATURA 2000 mit FFH - und Vogelschutzgebieten über Vertragsnaturschutz und ohne gesetzliche Einschränkungen der guten fachlichen Praxis umzusetzen.“