Dringender Mittelbedarf
Präsident Rukwied hat sich in einem Schreiben an Minister Hauk und die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien gewandt und eine Aufstockung der Mittel im AFP gefordert.
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Hintergrund ist der seit letztem Jahr stetig wachsende Antragsstau mit immer längeren Wartezeiten. Die Situation wird - so Rukwied - aufgrund des wachsenden Investitionsbedarfs durch weiter steigende Auflagen im Umwelt- und Tierschutzbereich verschärft. Eine Verbesserung sei jedoch ohne zusätzliche Mittel nicht leistbar. Minister Hauk weist in seiner Antwort darauf hin, dass er beim Bund schon seit längerem darauf drängt, dass deshalb die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aufgestockt werden müssen. Dem sei der Bund leider bislang nicht nachgekommen.
Keine Mittelumschichtung möglich
Zudem habe Baden-Württemberg auch in anderen Programmen - vor allem bei den Agrarumweltmaßnahmen - einen zusätzlichen Mittelbedarf, so dass derzeit kurzfristig wenig Möglichkeiten gesehen werden, Mittel in das AFP umzuschichten. Minister Hauk sagte jedoch zu, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen entsprechend für die Belange der heimischen Landwirtschaft und eine Verbesserung der Mittelausstattung einzusetzen.
