Milchmarkt
Opposition fordert Milchkrisenmanagement
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement, um den Rohstoffpreis zu stabilisieren. Vergangene Woche haben sie dazu einen Antrag eingereicht.
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Sie bemängeln darin, dass das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt nicht ausreiche, um bei einer Krise den Milchmarkt zu stabilisieren.
So fordern sie im Antrag unter anderem, dass Milchviehbetriebe, die ihre Milchmenge um fünf bis 20 Prozent reduzieren, Bonuszahlungen erhalten sollen, die aus der Superabgabe bezahlt werden. Im Gegenzug sollten Milchviehhalter, die ihre Produktion um mehr als fünf Prozent ausweiten eine Abgabe bezahlen.
Daneben stehen auch der Wunsch nach einem Frühwarnsystem für Marktkrisen, eine flexible Mengensteuerung und Exporterstattungen im Antrag.
Auf nationaler Ebene fordern Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen:
- Ein Unterstütungsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro für grünlandgebundene Milchviehhaltung bereit zu stellen, gekoppelt an eine maximale Besatzdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar Grünland und Sommerweidehaltung, mit denen kleinere Milchviehhaltungen unterstützt werden.
- Neue Kriseninstrumente zu entwickeln.
- Eine rechtliche Absicherung, dass die Erzeugungskosten künftig den Basispreis für Verhandlungen mit Molkerein bilden.
- die Andienungspflicht im Molkereiwesen aufzuheben.
- sowie die Erzeuger zu stärken.
Die Meinung des Deutschen Raiffeisenverbandes zur Mengenregulierung lesen Sie hier
