Verschärfungen beschleunigen den Strukturwandel
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, bei der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen die Anforderungen für JGS-Anlagen (Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen) nicht zu verschärfen.
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Durch den Beschluss des Bundesrates, für alle Güllebehälter eine Leckageerkennung und eine Sachverständigenprüfung vorzuschreiben, wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft massiv beschleunigt, befürchtet das DBV-Präsidium. Der DBV erinnerte daran, dass die Bundesregierung bisher die Auffassung vertreten hat, keine über die bisherigen landesrechtlichen Regelungen hinausgehenden Anforderungen für JGS-Anlagen zu schaffen und für Altanlagen Bestandsschutz vorzusehen. Damit wurde die Position des DBV bestätigt, der seit mehreren Jahren davor warnt, dass von den unverhältnismäßigen Auflagen vor allem kleine und mittlere tierhaltende Betriebe mit älteren Anlagen unter Druck gesetzt werden. Hoftorbilanz bringt nur bürokratischen Aufwand...
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